Unsere Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller
Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch
Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit
denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder
Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die
von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, diesen
entgegenstehen oder diese ergänzen; selbst bei Kenntnisnahme dieser
anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch uns schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme
kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden
erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege,
werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden
werden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen
und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt
nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten
ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit
unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung
unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits
geleistet, unverzüglich zurückerstattet.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege
bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf
Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-Mail zugesandt.
6 Verbindliche Verträge werden nur mit unbeschränkt
geschäftsfähigen natürlichen, oder juristischen Personen eingegangen.
Vertragsabschlüsse mit Minderjährigen sind daher ausgeschlossen. Die für
die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, etc. sind
vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Wir behalten uns die Annahme
des Angebotes für den Fall vor.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und
Transport in Euro inklusive Umsatzsteuer für unsere Verbraucher. Für
Unternehmer sind unsere Preise exclusive Umsatzsteuer. Bei Neuerscheinen
des Kataloges / der Preisliste verlieren die alten Preise ihre
Gültigkeit.
2. Ausländische Zahlungsmittel werden, soweit nicht die Rechnung in
dieser Währung ausgestellt ist, nach dem bei der Deutschen Bundesbank
am Tage der Rechnungsstellung notierten amtlichen Briefkurs der
jeweiligen Währung in Euro umgerechnet.
3. Bei persönlichem Aussuchen der Pflanzen in unserem Betrieb haben Listenpreise keine Gültigkeit.
4. Wir behalten uns vor, Aufträge gegen Nachnahme auszuführen.
5. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln keine zusätzlichen Kosten.
6. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware binnen einer
Frist von 30 Tagen ab Rechnungsdatum den Kaufpreis spätestens zu zahlen.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8
% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer
behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und
geltend zu machen.
Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto auf den
Netto-Rechnungsbetrag, sofern der Kunde alle Zahlungsverpflichtungen aus
früheren Lieferungen restlos erfüllt hat.
7. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns
anerkannt wurden. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist
nur zulässig aus Umständen, die aus derselben Lieferung herrühren.
Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines
Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückbehaltungssrechts seitens
unserer Unternehmer-Kunden ausgeschlossen.
8. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem
Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstandene Spesen und
Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
9. Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine
wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung
unserer vertragsmäßigen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten
Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu
machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätigbleiben
unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
Schadensersatz zu verlangen.
§ 4 Gefahrübergang, Versand und Verpackung
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch
beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer
über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4. Im Falle des Zukaufs durch uns hat der Verkäufer die Verpackung
ordnungsgemäß und sorgfältig auszuführen. Offene Wagenladungen sind
abzudecken. Die einzelnen Lieferpositionen sind deutlich zu
kennzeichnen.
5. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten unserer Kunden abgeschlossen.
6. Einwegverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.
Mehrwegverpackungen (z.B. Gitterboxen, Baumschulpaletten) bleiben unser
Eigentum und müssen auf Kosten unseres Kunden zurückgeführt werden.
7. Verpackungs- und Transportkosten sowie Rollgelder können nachberechnet werden.
8. Eine Anlieferung per LKW kann nur über frei befahrbare Straßen erfolgen.
§ 5 Lieferpflichten
1. Im Falle von Wetterkatastrophen, wie z.B. Dürre, Frost oder
Hagel oder anderen unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen wie
z.B. Seuchen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art,
Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder behördliche
Eingriffe, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der
Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich,
so werden wir von der Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der
Kunde Schadensersatz nicht geltend machen.
2. Feste Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestätigung bindend.
3. Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.
§ 6 Maße und Muster
1. Sämtliche Größenangaben, Abbildungen sowie deren Farbe und Form
im Internet, Katalogen und Prospekten sind beispielhaft und annähernd
maßgebend. Abweichungen in der angegebenen Größe insbesondere bei
Pflanzen sind daher grundsätzlich möglich.
2. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht sämtliche Pflanzen wie das Muster ausfallen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer
laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen vor. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer
Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo
gezogen und anerkannt wurde.
2. Unser Eigentum an der Vorbehaltsware geht nicht dadurch
verloren, dass der Unternehmer als Käufer die gelieferten Pflanzen bis
zur Weiterveräußerung auf seinem oder fremden Grundstück einschlägt oder
einpflanzt. Die Vorbehaltsware ist von übrigen Pflanzen getrennt zu
lagern, einzuschlagen oder einzupflanzen und dabei so zu kennzeichnen,
dass sie als von uns kommend erkennbar ist.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich
pfleglich zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere richtige Lagerung,
Pflanzung, Düngung und Bewässerung.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die
Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder
die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen unter Angabe von Namen
und Anschrift des Pfändungsgläubigers. Einen Besitzwechsel der Ware
sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach
Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die
Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die dem Käufer aus der
Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller
Nebenrechte und einschließlich etwaiger Saldoforderungen tritt der
Unternehmer hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der
Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der
Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt
stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Vermischung mit uns
nicht gehörender Ware, so erwerben wir an der vermischten Ware das
Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu der
sonstigen Ware.
7. Bei Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt
der Kunde die Bank hiermit unwiderruflich, Kohouts Onlineshop Auskunft
über seinen Namen und seiner Anschrift zu erteilen.
§ 8 Garantie und Gewährleistung
1. Eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen wird nicht
übernommen. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine Anwachsgarantie, so
kann hierfür ein gesonderter Betrag in Rechnung gestellt werden. Eine
gewährte Anwachsgarantie erstreckt sich auf die Dauer von einem Jahr ab
Auslieferung und setzt voraus, dass der Kunde den Pflanzen die für diese
Pflanzenart richtige Behandlung hat zuteil werden lassen. Hierzu
gehören insbesondere die richtige Pflanztiefe, Düngung und Bewässerung.
Fälle höherer Gewalt, insbesondere Dürre, Frost, Schädlingsbefall etc.
sind von der Garantie nicht umfasst. Bei der Anwachsgarantie handelt es
sich nicht um eine Garantie im Rechtssinne.
2. Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen übernommen.
3. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von 3 Tagen
ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt werden; anderenfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
4. Der Kauf von patentrechtlich und sortenschutzrechtlich
geschützten Sorten sowie solcher, deren Namen warenzeichenrechtlich
geschützt sind, verpflichtet den Unternehmer als Käufer dazu, die Sorten
ausschließlich mit den Originaletiketten weiterzuverkaufen, die mit den
Pflanzen mitgeliefert wurden, sowie die erworbenen Pflanzen oder Teile
hiervon nicht zur Vermehrung zu benutzen. Der Unternehmer als Käufer
verpflichtet sich, in den Fällen der Weiterveräußerung diese Maßnahme
auch seinen Käufern gegenüber aufzuerlegen.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns
grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu,
wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an:
Floraparadies GmbH & Co KG
Am Lerchenberg 5
01920 Elstra OT Prietitz
Fax: 035793-8240
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten
würde.
Allgemeine Hinweise
- Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware.
Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem
Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden
Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung
nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung
für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
- Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir
erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern
diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
- Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 11 Datenschutz
Bei der Bestellung werden personenbezogene Daten des Kunden an
Kohouts Onlineshop übermittelt. Kohouts Onlineshop nimmt den Schutz der
persönlichen Daten sehr ernst und hält sich bei der Verarbeitung und
Speicherung dieser Daten strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze
(Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Informations- und
Kommunikationsdienstgesetz (IuKDG) etc.). Die Verarbeitung und
Verwendung der persönlichen Daten des Bestellers dient nur zur
Abwicklung und Durchführung der Aufträge sowie für Werbezwecke des
eigenen Unternehmens. In keinem Fall werden die erhobenen Daten
verkauft. Der Kunde stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und
Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den von seiner
Person gespeicherten Daten zu erhalten und seine Einwilligung in die
Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit
mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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